23. November 2018: Erwartungen an den neuen Oberbürgermeister thematisiert

„Wir brauchen jeden Cent selbst“ / CDU Ü60 Politcafé

Die Zukunft des Hockenheimrings sowie die Erwartungen an eine neue Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister standen im Mittelpunkt des CDU Ü60 Politcafés, zu dem sich knapp 40 Personen im Nebenzimmer des Stadthallenrestaurants „Rondeau“ einfanden. Dazu konnte CDU Ü60 Sprecherin Hildegard Linke mehrere Altstadträte rund um den ehemaligen Fraktionssprecher Siegfried Renz begrüßen.

Als erstes nahm CDU Stadtrat und OB-Stellvertreter Fritz Rösch Stellung zum Hockenheimring: „Mit dem Porsche Experience Center haben wir nun den ersten namhaften Ankermieter gefunden“.

Wenig Zweifel habe er, dass damit der Anfang zur Erschließung eines weiteren Geschäftsfelds am Hockenheimring gemacht wurde. „Wer einen Porsche kauft, und diesen in Hockenheim übernimmt, der möchte natürlich hier ein passendes Rahmenprogramm geboten bekommen. Ich bin mir sicher, dass wir in Kürze weitere Vereinbarungen sehen werden“, so Rösch.

Die Erschließung eines weiteren Geschäftsfelds sei auch keine Option, sondern dringende Notwendigkeit. Denn trotz jahrelanger Unterstützungszahlungen sei der Hockenheimring nicht in der Lage, dringend notwendige Investitionen selbst durchzuführen. Und angesichts der Verpflichtungen für Kindertagesstätten und Schulen könne diese Unterstützung nicht mehr von der Stadt erfolgen: „Wir brauchen jeden Cent selbst“.

Im Juli 2019 werden in Hockenheim Oberbürgermeisterwahlen stattfinden und somit ergibt sich die Chance zu einem politischen Neuanfang. „Welche Erwartungen haben Sie an eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister?“, wollte die stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Bärbel Hesping wissen. Eine bewusst offene Frage, und entsprechend unterschiedlich vielen auch die Antworten aus.

Die größte Schnittstelle ergab sich beim Thema Öffentlichkeitsarbeit: eine transparente Informationspolitik, Bürgerversammlungen, regelmäßige OB-Sprechstunden und vor allem Diskussionen in der Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen.

Wichtig war vielen auch eine überzeugende Verbundenheit mit Hockenheim, und dass der Lebensmittelpunkt in Hockenheim liege. Und egal, wer OB werden wolle: auf eine 5-Tage-Woche solle sie oder er sich besser nicht verlassen.

Ebenso wurde auch der Wunsch nach einer ganzheitlichen innerstädtischen Entwicklung thematisiert, sowie ein Verständnis für die Herausforderungen der Zukunft (Digitalisierung).

„Viele dieser Punkte entsprechen auch dem Anforderungsprofil, das wir für uns bereits definiert haben und in Gesprächen verwenden“, so Bärbel Hesping. Insgesamt gehe sie davon aus, dass der OB-Wahlkampf ab April, und somit gute drei Monate vor der Wahl, an Fahrt aufnehmen werde.

Es schlossen sich weitere Themen aus der Kommunalpolitik an, und hier auch die schon obligatorische Frage nach dem Reiterplatz. Nach einer intensiven Bürgerbeteiligung als neues Baugebiet beschlossen, tue sich seit einem Jahr nichts. Ein Zustand, der nicht nur von Anwesenden als unhaltbar eingestuft, und von der CDU Fraktion bereits mehrmals angemahnt wurde. Entsprechend wartet man nun auf eine baldige und klare Stellungnahme von Seiten des Oberbürgermeisters.

Nach weit über zwei Stunden konnte Bärbel Hesping die äußerst muntere Diskussionsrunde beenden, nicht ohne zum CDU Adventsfeuer beim Hockenheimer Adventsmarkt einzuladen, bei der die CDU wieder für eine soziale Einrichtung sammeln wird. 

22. November 2018: 35 Bären erblickten das Licht der Welt / CDU Bastelaktion bei der Lebenshilfe

Adventsschmuck, Wachskerzen, Nikoläuse, Weihnachtsmänner, Rentiere – schon vieles konnten die Bewohner des Wohnhauses der Lebenshilfe Region Schwetzingen-Hockenheim e.V. bei den alljährlichen Aktionen der CDU Hockenheim basteln. Und auch in diesem Jahr war die Vorfreude entsprechend groß, zumal sich Stadträtin Bärbel Hesping wieder etwas Besonderes ausgedacht: es wurde ein Bär gebastelt.

Dazu hatte sie im Vorfeld eine ganze Kiste voller Teddybär-Vorlagen besorgt, die zunächst mit Füllmaterial gut ausgeformt werden mussten. Danach mussten sie noch zusammengenäht werden, und je nach Geschick konnte man so innerhalb von dreißig Minuten einen 22 cm großen, weißen und äußerst flauschigen Teddybär sein eigen nennen.

Wie üblich kam Bärbel Hesping nicht alleine, sondern hatte Ehemann Christian sowie den gesamten CDU Basteltrupp mitgebracht: Antje Fischer-Daniel, Dorothea und Markus Fuchs, Peter Hufnagel, Ulla Mack und Sabine Riedel waren zur Stelle, wenn Hilfe benötigt wurden.

Und da es mehr als genug Bastelmaterial gab, konnte auch der eine oder andere Betreuer seinen Bär basteln. Somit erblickten an einem einzigen frühen Abend 35 Bären das Licht der Welt im Lebenshilfe-Wohnhaus. „Sicherlich kein alltägliches Ereignis“, schmunzelte Bärbel Hesping.

Bereits seit vielen Jahren führt die CDU Hockenheim eine solche Aktion im Lebenshilfe Wohnhaus durch, und die Wiedersehensfreude ist auf beiden Seiten sehr groß.

Unter dem Motto „Es ist normal, verschieden zu sein” engagiert sich die Lebenshilfe Region Schwetzingen-Hockenheim e.V. für die Verbesserung der Lebensqualität, die gesellschaftliche Anerkennung und die Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung und deren Angehörigen.

Seit 2009 betreibt der Verein das Wohnhaus in der Oberen Hauptstraße im Herzen Hockenheims. „Insgesamt bieten wir 24 erwachsenen Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung, verteilt auf 4 Wohngruppen, ein zu Hause“, so die Leiterin Anna Stähle. Um den individuellen Bedürfnissen der Bewohner gerecht zu werden, sind Fachkräfte zu jeder Tages- und Nachtzeit anwesend.

Als Dank für die  wieder einmal sehr gelungene Bastelaktion überreichte der Bewohnerbeirat den CDU’lern ein Dankeschön. Und wer dieser Tage am Lebenshilfe-Wohnhaus vorbeigeht, der sollte darauf achten, ob er einen der neuen Bären entdeckt.

13. November 2018: Soziale Marktwirtschaft muss weltweit Vorbild sein

Kurpfälzer Sozialtage in Hockenheim

 Metropolregion Rhein-Neckar/Hockenheim, 14.11.18. Mit Prof. Dr. Matthias Zimmer war ein profunder Kenner internationaler Politik Redner bei den 9. Kurpfälzer Sozialtagen. Erstmals machte diese seit Jahren in der Metropolregion Rhein-Neckar etablierte Veranstaltungsreihe in Hockenheim Station. Die Kolpingfamilie als auch die CDU Hockenheim waren Kooperationspartner im Gemeindezentrum St. Christophorus. Mit den diesjährigen Sozialtagen unter dem Motto: Arbeit.Macht.Sinn. wolle man den Wandel Arbeitswelt durch digitalen Fortschritt beleuchten und überlegen welche Auswirkungen die sich ändernden Arbeitswelt, Gesellschaft und Sozialstaat haben so Uwe Terhorst, Referent für Arbeitnehmerseelsorge und neben Ulf Bergemann Veranstalter dieser Diskussionsreihe.

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer spannte einen weiten Bogen und beschrieb den Weg der Globalisierung und den in den 1970er und 1980er Jahren beschriebenen Untergangsszenarien, die abwechselnd dem Wettrüsten der Weltmächte, der Atomkraft oder den ökologischen Zerstörungen geschuldet waren. Nach 1990 änderte sich alles rapide, nicht nur wegen des Wegfalls der Blöcke Ost und West, sondern auch wegen der technologischen Revolution auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und der Innformationstechnik. In dem Maße, in dem die Welt sich untereinander verflocht stieg die Krisenanfälligkeit. Hier erinnerte Zimmer an das Platzen der Dotcom-Blase im Jahr 2000 oder an die Finanzkrise 2018.

Die technische Revolution Industrie 4.0 hat grundlegende Auswirkungen auf die Arbeitswelt so der Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse. „Wir müssen Arbeit und Arbeitsbeziehungen neu denken und ebenso die Nachhaltigkeit unserer Sozialsysteme“, meinte Zimmer gegenüber den 60 Zuhörerinnen und Zuhörern. Ob diese technische Revolution – wie viele davor – Jobs kosten und wie viele neue Jobs gleichzeitig entstehen, ob es sich am Ende die Waage hält, vermag keiner einzuschätzen. Durch die Technisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt sieht Zimmer zunehmend eine Entsolidarisierung der Belegschaften in den Betrieben. „Es war und ist dieser soziale Zusammenhang, der die Voraussetzung für die Sozialpartnerschaft darstellt und die Formen betrieblicher Mitbestimmung. Die Hände des Gesetzgebers seien weitgehend gebunden. Man könne höchstens die Vergabe öffentlicher Aufträge an Bedingungen knüpfen, beispielsweise ob ein Tariflohn bezahlt würde“, so Zimmer.

Für Überraschung sorgte die Forderung über die Einführung einer Maschinensteuer nachzudenken. Diese Idee aus den 1960er Jahren wolle er wie die CDA auf die politische Agenda bringen: Wenn durch Industrie 4.0 Industriearbeitsplätze abgeschafft werden, müsse die Frage erlaubt sein, wer für die benötigen Sozialversicherungsbeiträge aufkommen solle. Wenn Maschinen und Roboter Arbeitsplätze ersetzen, müsse über eine Ersatzfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge nachgedacht werden. Er lehne ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab, weil er die Auffassung vertrete, dass Arbeit die Sozialsysteme zu finanzieren habe, so Zimmer.

 Menschen würden sich anonymen Kräften gegenüber hilflos ausgesetzt fühlen. Sie fühlen die Globalisierungsfolgen, ökonomische Krisen oder Migrationsdruck. Sie fürchten das Ende des Vertrauten, den Verlust von Tradition, Heimat, das Ende auch des Berechenbaren. Sie fühlen dass die Welt komplexer wird. Das sei dann die Stunde der Populisten, der großen Vereinfacher. Eine davon ist die des US-Präsidenten. America-First lautet die Botschaft, also Rückkehr zum Nationalstaat und seiner Durchsetzungskraft, Rückkehr zu Mauern und Grenzen, Zöllen und „buy America“ und damit eine Abkehr vom Freihandel. Wenn man genau hinschaue sei dies bei der AFD ganz ähnlich, so der an der Universität Köln lehrende Politikwissenschaftler.

Nach seiner Auffassung gäbe es keinen Weg zurück in die heile Welt des Gestern, sondern nur einen Gestaltungsauftrag für die Welt des morgen. Dieser Auftrag könne nicht national sondern nur europäisch gelöst werden. Nur europäisch können wir unsere nationalen Ziele umsetzen. Nur dann werden wir international ernst genommen. Zimmer findet es seltsam, dass Macron „gute Vorschläge für eine weitere Integration Europas macht, aber keiner von uns antwortet darauf; das müsse sich ändern“, forderte Matthias Zimmer. Unsere Zukunft liege nicht in der Privatisierung, der Deregulierung und der Liberalisierung. Die Wirtschaft habe dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Die Globalisierung müsse nach den Grundideen der Sozialen Marktwirtschaft europäisch und weltweit gestaltet werden, meinte Zimmer abschließend.

 CDU Ortsvorsitzender Markus Fuchs moderierte die teils kritischen Fragen aus dem Publikum und freute sich über den zahlreichen Besuch von Zuhörern auch außerhalb von Hockenheim. Die Vorsitzende der Kolpingfamilie Stefanie bedankte sich mit regional angebauten Wein und fair gehandelten Kaffee mit einem Präsent beim Referenten.

8. Oktober 2018: Bürger machen ihrem Unmut Luft

Mehr als 50 Anwohner protestierten bei der CDU Bürgersprechstunde im Biblis gegen die städtische Vorgehensweise

Eine Bürgersprechstunde vor Ort hatte die CDU Hockenheim angeboten, und die stellvertretende Fraktionssprecherin Bärbel Hesping und auch Christoph Kühnle kamen in die Wilhelm-Herz-Straße, um die Anliegen und Sorgen der Anwohner aufzunehmen.

Doch anstelle von Gesprächen im kleinen Kreise wurde daraus eine politische Demonstration: gut 50 Anwohner aus dem Baugebiet Biblis nutzten die Gelegenheit, ihren Unmut über die Vorgehensweise zum möglichen Neubau eines Pflegezentrums zu äußern. Dazu der Sprecher der Bürgerinitiative Biblis Christian Kramberg: „Beim sozialen Wohnungsbau hat die Stadt eine groß angelegte Bürgerbeteiligung durchgeführt. Wir dagegen werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Von Seiten der Stadt fühlen wir uns als Bürger zweiter Klasse behandelt“.

Dabei richte sich der Protest laut der Bürgerinitiative nicht gegen das Pflegezentrum an sich, denn der Sinn und Zweck werde nicht infrage gestellt. Vielmehr richte sich der Widerstand vor allem gegen die Vorgehensweise: nicht-öffentliche Gemeinderatsberatungen, ein Gemeinderatsbeschluss unmittelbar vor den Sommerferien, und ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren. „Wir befürchten, dass der Bau eines Pflegezentrums bereits beschlossene Sache ist und das in kürzester Zeit“, so gab auch Christian Keller seinen Unmut wieder.

Im Gespräch mit Oberbürgermeister Gummer hatten die Anwohner erfahren, dass mehrere Standorte überprüft worden seien, die sich aber als nicht geeignet erwiesen hätten. Doch um welche Standorte es sich dabei handelte, sei ihnen nicht mitgeteilt worden.

Warum sei ein Pflegezentrum am ursprünglich vorgesehen Standort Reiterplatz aus Lärmschutzgründen nicht möglich, eine Kindertagesstätte aber sehr wohl? Und sei der Lärm am Standort Biblis nicht wesentlich stärker aufgrund des Straßen-, Schienen- und Industrielärms? Eine Diskussion, die den beiden Stadträten nur zu bekannt war, denn dieselben Fragen wurden auch im Gemeinderat gestellt. Dazu Christoph Kühnle: „Eine Entscheidung ist nicht gefallen. Es ging zunächst darum, der Verwaltung den Auftrag zu geben, die Vorprüfungen durchzuführen. Erst dann wissen wir, ob der Bau eines Pflegezentrums im Biblis überhaupt möglich ist“.

Eine Aussage, die die Diskussion nicht wirklich beruhigen konnte. Denn zu groß sei bei der Bürgerinitiative das Misstrauen, dass hinter verschlossenen Türen bereits alles entschieden worden sei. „Wenn man nichts zu verbergen hat, warum macht man daraus so eine Geheimniskrämerei?“, so ein Anwohner.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine Innenstadtlage für ein Pflegezentrum die bessere Alternative ist. So wurde auch immer wieder der Standort am Meßplatz erwähnt, dessen Bebauung seit geraumer Zeit auf sich warten lässt. Die immer wieder aufgebrachte Frage lautete: „Ist ein Grundstückstausch mit dem Investor Conceptaplan möglich?“

Sehr zur Überraschung der beiden CDU-Stadträte ist bei der Bürgerinitiative der Eindruck entstanden, dass die Stadt offenbar nicht nur mit einem Neubau des Pflegezentrums in Biblis rechne, sondern auch mit einer Kindertagesstätte auf Kosten des beschlossenen Standorts in der Obere Hauptstraße. Dazu Bärbel Hesping: „Es ist kein Geheimnis, dass die Stadtverwaltung dem Standort in der Oberen Hauptstraße wenig Sympathien entgegenbringt. Wir dagegen sehen mit dem Bau einer Kindertagesstätte eine Chance für die innerstädtische Entwicklung.“

Statt den anvisierten 60 Minuten ging die Diskussion weit über zwei Stunden. Gekommen waren die beiden CDU-Vertreter, um die Anliegen der Bürger zu hören und sie gingen mit einem ganzen Bündel offener Fragen nachhause, die man zunächst im Fraktionskreis diskutieren wird. Daraus wird man dann die nächsten Schritte ableiten. Die Bürgerinitiative wolle auch mit allen anderen Fraktionen weiterhin den Dialog suchen, um ihr Anliegen vorzubringen. 

1. Oktober 2018: Probleme richtig einordnen, statt Zukunftsangst zu fördern

Praktikum von CDU-Stadtrat Patrick Stypa in Berlin / Appell an die Verantwortung von Politik und Medien

 Die Bundespolitik direkt aus der Nähe erleben, das war der Grund für den Hockenheimer CDU-Stadtrat Patrick Stypa, in Berlin ein Praktikum zu absolvieren. Deshalb begleitete er eine Woche lang den CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting bei zahlreichen Sitzungen und Veranstaltungen und durfte so manchen Spitzenpolitiker, darunter auch einige Bundesminister, näher kennenlernen.

 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) nahm sich eine Stunde Zeit, mit einer Gruppe aus etwa 100 Praktikanten der CDU/CSU-Fraktion detailliert über wichtige Zukunftsthemen zu sprechen. Wichtig sei dem Bundeswirtschaftsminister, so Stypa, dass bei der Digitalisierung die Wertschöpfungskette in Deutschland bleibe. Altmeier wolle dies erreichen, indem deutsche Startups vor der Übernahme durch Giganten wie Google, Facebook und Microsoft geschützt werden.

Es folgte eine Gesprächsrunde der „Parlamentariergruppe Zentralafrika“ mit einer Delegation aus der Demokratischen Republik Kongo, in der die prekäre Menschenrechtslage und die bevorstehende Präsidentschaftswahl im Kongo Thema waren.

Einen besonderen Eindruck hinterließ bei Stypa die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion. Gingen alle anwesenden Journalisten zuvor noch von einem Erfolg des bisherigen Vorsitzenden Volker Kauder aus, war die Verwunderung über den Sieg von Brinkhaus deutlich in den Gesichtern der Medienvertreter zu sehen. Viele Journalisten überboten sich anschließend in der Dramatisierung des Ergebnisses. In den Medien und von einigen Oppositionspolitikern war von einem Erdbeben, von einer Palastrevolution bis hin zu einer Regierungskrise, verbunden mit der Forderung nach einer Vertrauensfrage, zu lesen und zu hören. „In vielen Zusammenhängen wird fast nur noch von Krisen gesprochen: Angefangen bei einer weiter schwelenden Bankenkrise, über die Flüchtlingskrise, die Dieselkrise, die Wohnungskrise, die diplomatische Krise mit der Türkei, die Klimakrise bis hin zu einer scheinbar dauerhaften Regierungskrise. Es ist besser, Probleme richtig einzuordnen und Lösungen zu entwickeln, anstatt ständig von Krisen zu reden und eine subtile Zukunftsangst zu fördern, von der nur extreme Parteien profitieren“, ist Stypa überzeugt. Bei der Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden, die für Stypa durchaus eine Zeitenwende darstelle, davon zu sprechen, dass die gesamte Regierung ins Chaos versinke, sei für ihn unverantwortlich: „Viele merken nicht, wie sie mit solchen dramatisierenden Worten selbst dazu beitragen, dass das gesamte politische System erodiert. Manchmal wünschte ich mir eine nüchterne Betrachtungsweise in einer von Eilmeldungen geprägten Zeit, die ständig nach neuen Schlagzeilen aus ist.“ Das traurige dabei sei, dass die normale Sacharbeit aller Parlamentarier vollkommen in den Hintergrund gedrängt werde.

Neben einem persönlichen Gespräch mit Michael Stempfle, dem ARD-Hauptstadtkorrespondenten, über das sich veränderte Klima gegenüber Journalisten stand der Besuch zahlreicher Plenarsitzungen auf dem Programm. Themen waren unter anderem das Pflegestärkungsgestz des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und der Antrag der Grünen, den Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen.

Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogans in Berlin, der das Regierungsviertel zu einer Hochsicherheitszone werden ließ, war einer der letzten Eindrücke, die Stypa aus dem politischen Berlin mitnahm.

 „Es war eine sehr intensive Woche im politischen Berlin, in der ich sehr viele Einblicke in die politischen Abläufe, insbesondere hinter den Kulissen, erhalten habe. In zahlreichen Berichten und Talkshows steht stets das Politische im Vordergrund. Das Menschliche tritt zurück. Die Bedeutung des Letzteren führte mir die zurückliegende Woche sehr deutlich vor Augen“, resümiert Stypa. Welche Erkenntnis er aus der Woche mitnehmen werde? „Wie wichtig ein gemeinsames Verständnis eines Bundes- oder Kommunalparlamentes darüber ist, in welche Richtung sich ein Land oder eine Stadt entwickeln soll, und wie bedeutsam der Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg ist, um genau diese Entwicklung zu erreichen“, so Stypa abschließend.

24. September 2018: Warum lehnte die Stadtverwaltung den Kauf innerstädtischer Grundstücke ab?

CDU kritisiert Alleingang der Verwaltung / „Aber vielleicht geht es ja doch?“

Ende Juli stimmte der Gemeinderat dem Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung des Bebauungsplans „Biblis 4. Gewann“ im beschleunigten Verfahren zu. Bereits damals bezeichnete die CDU-Fraktion diese Fläche als nur bedingt zufriedenstellend. Nach wie vor kann sich die Fraktion mit dem Umzug eines Pflegezentrums aus der Innenstadt an eine Außenlage nur schwer anfreunden.
Praktisch seit diesem Beschluss steht man in der Kritik von Anwohnern aus Hockenheim Biblis. Der Hauptvorwurf dabei ist folgender: Die Stadt habe den Tausch eines innerstädtischen, an das Pflegezentrum angrenzende Grundstück abgelehnt. Mit dem Grundstück, so die Hoffnung dieser Anwohner, könnte das Pflegezentrum sich erweitern und somit in der Innenstadt gehalten werden.

„Diese Entscheidung, dem Grundstückstausch nicht näher zu treten, hat die Verwaltung alleine gefällt. Auch wir als gewählte Stadträte haben alle Informationen nur aus der Zeitung erhalten“, macht CDU-Fraktionssprecher Markus Fuchs klar. Doch damit nicht genug: Offenbar könnte es mindestens ein weiteres innerstädtisches Grundstück geben, das der Stadt zum Kauf angeboten wurde und das die Stadtverwaltung offenbar abgelehnt haben soll.

„Es mag gute Gründe geben, dass die Verwaltung so entschieden hat. Aber wir kennen sie nicht“, so auch Stadträtin Bärbel Hesping. Dieser Alleingang führt aus Sicht der Christdemokarten zu mindestens drei problematischen Fragen: Wie wichtig ist der Verwaltung die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, wenn sie es nicht für nötig hält, ihn weder einzubinden noch zu informieren? Wie will man eine Politik zugunsten der Innenstadt betreiben, wenn man Grundstücke in 1a-Lage offenbar nicht einmal in die engere Betrachtung einbezieht? Und wie ernst betreibt die Verwaltung wirklich eine Stadtentwicklung, wenn sie nur fallweise entscheidet?

In einem Fall könnte es, so die Hoffnung der CDU Hockenheim, vielleicht noch eine Lösung geben. Entsprechend hat die CDU einen Antrag eingereicht, damit die Verwaltung hier aktiv wird und sich somit ein auch städtebaulich höchst attraktives Grundstück sichern könnte. „Wir sehen, was in anderen Städten geht. In Hockenheim bekommen wir leider zu oft zu hören: ‚Das geht nicht‘. Aber vielleicht geht es ja doch?“, so Stadtrat Fritz Rösch.

Einen Widerspruch sehen nicht nur Aline Bender und Patrick Stypa auch darin, dass die Stadtverwaltung praktisch im gesamten Jahr 2017 händeringend nach Grundstücken für neuen Wohnraum suchte, und nun angebotene Grundstücke von vornherein ausschließt.

Klar ist jedoch die Erwartungshaltung der CDU an den Oberbürgermeister, dafür Sorge zu tragen, dass der Gemeinderat zukünftig bei solchen Entscheidungen einbezogen wird. „Wir haben so viele Sitzungen, an denen solche Themen angesprochen werden könnten. Das sollte uns die Entwicklung der Innenstadt wert sein“, so Christoph Kühnle abschließend. 

14. August 2018: „Den Hockenheimring als Standort für die elektrische Mobilität positionieren“

MdB Olav Gutting besucht die emodrom-group / Die geschäftsführenden Gesellschafter Reister, Brauer und Nieland stellen ihre Firmen vor

 Die Elektromobilität ist in aller Mund, von Seiten des Staats wurden gleich mehrere Programme gestartet, um den Kauf von Elektrofahrzeugen anzukurbeln. Und dennoch beträgt ihr Marktanteil in Deutschland gerade mal zwei Prozent.

Weniger als Problem, vielmehr als Herausforderung wollen das Thomas Reister und Tim Brauer, Geschäftsführer der emodrom Bau&Grund GmbH, verstanden wissen. Denn immer strengere Umweltschutzverordnungen, steigende Treibstoffkosten und zunehmender Verkehr stünden nach wie vor dem Wunsch vieler Menschen nach Individualverkehr gegenüber.

Den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting hatten beide Geschäftsführer zu einer Firmenpräsentation eingeladen. Dieser nutzte gerne seine sitzungsfreie Zeit, um zusammen mit dem CDU-Vorsitzenden Markus Fuchs und Stadtrat Fritz Rösch die Firma und ihre Konzepte am Firmensitz auf dem Hockenheimring kennenzulernen.

„Unser Ziel ist es, den Hockenheimring als Standort für technologieoffene elektrische Mobilität zu positionieren“, so Thomas Reister zur Begrüßung. Ein erster großer Schritt sei mit der Ansiedlung des Porsche Experience Centers gelungen, das im September 2019 pünktlich zur Vorstellung des neuen Porsche-Elektrofahrzeugs fertig werden solle. Ein 35 Millionen Euro-Projekt, das von der emodrom Bau&Grund GmbH in Eigenregie und ohne kommunale Mittel gestemmt wird. Im Gegenzug partizipieren die Hockenheim-Ring GmbH und die Stadt Hockenheim durch langfristige Pacht- und Marketingverträge.

Sofort nach dem Formel 1-Rennen gingen die Bagger ans Werk und ein gutes Drittel der Innentribüne ist zum Teil bereits abgetragen. Doch die Pläne gehen noch weiter: So solle es auch ein neues Hotel geben, eine Kartbahn für elektronisch angetriebene Karts, Ausstellungsflächen für Industrieunternehmen, bis hin zu einer eigenen emodrom Academy. „Wir stehen in Kontakt mit Hochschulen und arbeiten daran, in Hockenheim einen eigenen Lehrstuhl zum Thema Elektromobilität einzurichten“, so Reister.

Das Konzept: den Hockenheimring als traditionsreiche Rennstrecke zur Ansiedlung von neuen Unternehmen nutzen, die vor allem im Bereich Elektromobilität unterwegs sind. Denn auch wenn das jüngste Formel 1-Rennen in Hockenheim erfolgreich gewesen ist: seit Jahren sind die Zuschauerzahlen bei den traditionellen und großen Rennveranstaltungen rückläufig.

Das Konzept einer fahraktiven Elektromobilitätsmesse, das e4Testival, stellte anschließend Alexander Nieland, Geschäftsführer der e4 Qualification GmbH, ein seit Jahren etabliertes Unternehmen der emodrom-group, vor: „Egal ob eBike oder eFahrzeug, sie werden diese am 27. und 28. Oktober auf dem Hockenheimring nicht nur anschauen, sondern sofort Probe fahren können“. Die Erfahrung zeige, dass eine Probefahrt eines Elektrofahrzeugs sehr viel mehr bewirken könne als lange Verkaufsgespräche.

Bis zu 20.000 Zuschauer werden erwartet, und auch wenn die erste Messe wohl kaum mit Gewinn arbeiten werde, so wolle man dies von Seiten der e4 Qualification als Investition in die Zukunft verstehen, um die Messe und Folgeaktivitäten dauerhaft auf dem Hockenheimring zu etablieren.

Doch wie so oft bei Visionen, so wird auch hier mit allerlei Problemen gekämpft: die deutsche Automobilindustrie tue sich schwer mit der Herstellung von Elektrofahrzeugen, und eine abgestimmte, parteiübergreifende Vorgehensweise in der Politik fehle bisher.

„Es ist erschreckend, wie wenig unserer Automobilhersteller in diesem Segment zu bieten haben“, das gab auch Olav Gutting unumwunden zu. Als Mitglied im Finanzausschuss habe er sich für die Förderung der Elektromobilität stark gemacht. Hoffnung setzte er in die Steuervorteile für elektrisch betriebene Dienstwagen, die 2019 in Kraft treten werden.

Dass das Thema Elektromobilität gerade für seinen Wahlkreis von Interesse sei, das liege natürlich vor allem am Hockenheimring: „Egal, wo ich im Ausland bin: die Marke Hockenheimring kennt fast jeder. Dieses Potential gilt es zu nutzen.“

Und Unterstützung hierbei können die Herren Brauer, Reister und Nieland gut gebrauchen. „Wenn wir mit staatlichen Stellen reden, dann werden sofort Assoziationen zum Freizeitpark am Nürburgring geweckt. Und auch die Kontaktaufnahme mit Firmen ist nicht immer ganz leicht: denn die Leidensgeschichte des Hockenheimrings seit dem Umbau 2001/2002 ist wohl bekannt“.

Zum Abschluss des zweistündigen Besuchs des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting wurde deutlich, dass die drei Geschäftsführer der emodrom-group fest daran glauben und daran arbeiten, den Hockenheimring als Standort für Technologie- und Bildungsunternehmen zu entwickeln. 

09. August 2018: Bevölkerungswachstum als Chance ergreifen

CDU will Wohnungsbau auf die politische Tagesordnung setzen / Befürchtung, dass wohnen und bauen in Hockenheim noch teurer wird

Die sommerliche Pause möchte die CDU-Gemeinderatsfraktion zu einer Bestandsaufnahme in Sachen Wohnungsbau nutzen. Bekanntlich prägte vor allem das Thema „sozialer Wohnungsbau“  die Diskussion im letzten Jahr. Parallel dazu wurden auch die ersten Aussagen aus dem Regionalplan Rhein-Neckar bekannt, der für Hockenheim in den nächsten 15 Jahren ein deutliches Einwohnerplus prognostiziert.

„Wenn diese Prognose nur ansatzweise zutrifft, dann sind alle unsere bisherigen Annahmen, dass Hockenheim nicht oder nur sehr geringfügig wachsen wird, falsch. Entsprechend müssen wir unsere damaligen Schlussfolgerungen überdenken, um zutreffende Antworten auf das Jetzt und Heute zu finden“, stellte CDU Fraktionsvorsitzender Markus Fuchs bei einem vor-Ort-Termin der CDU-Fraktion am Reiterplatz fest.

Die CDU-Fraktion sieht das Bevölkerungswachstum als Chance an und möchte, dass Hockenheim darauf vorbereitet ist, was derzeit nur bedingt der Fall sei. Vor Jahren hatten sich Stadtverwaltung und Gemeinderat auf den Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ festgelegt, also eine Verdichtung der innerstädtischen Gebiete bei Verzicht auf Neubaugebiete.

Doch wie sieht es mit der innerstädtischen Entwicklung aus? Laut städtischer Homepage lief der Bewilligungszeitraum für das Sanierungsgebiet „Untere Hauptstraße / Schackgärten“ bereits am 30. April 2018 aus, ohne, dass hier ein Fortschritt festzustellen ist. „Und wenngleich das Sanierungsgebiet Obere Hauptstraße-Süd zuletzt einige Fortschritte gemacht hat, so kann dieses Sanierungsgebiet nur ein Teil eines Gesamtstrategie sein“, stellte Bärbel Hesping fest.

Entsprechend tritt die CDU-Fraktion für die Ausweisung weiterer Sanierungsgebiete ein. Fritz Rösch begründet dies wie folgt: „Viele innerstädtischen Grundstücke sind sehr groß und dürften in den nächsten Jahren mangels Nachfolge frei werden. Dieses Entwicklungspotential müssen wir für die langfristige Planung in Form weiterer Sanierungsgebiete nutzen“.

Und dennoch: Diese Innenentwicklung wird viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Weiterhin hat die Diskussion im letzten Jahr gezeigt hat, dass eine beliebige Verdichtung des innerstädtischen Bereichs nicht immer positiv wahrgenommen wird.

Ein Teil einer Lösung kann sicherlich der Reiterplatz sein, der im letzten Jahr als einer von zwei Standorten für den sozialen Wohnungsbau gewählt wurde. Hier kann sich die CDU eine Quartiersentwicklung vorstellen. „Der Vorteil wäre hier eine rasche Erschließung und Bebauung aus einem Guss“, so Christoph Kühnle. Doch nachdem der Bau eines Pflegeheims gescheitert ist, stellt sich nicht nur die CDU Fraktion die Frage, ob eine Wohnbebauung auf dem Reiterplatz überhaupt möglich ist. Eine klärende Antwort steht aus.

Bereits im September 2017 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Einrichtung eines Neubaugebiets gestellt in der Erwartung, damit bauplatzsuchenden Familien zu helfen. Somit wollte man den Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ aufgrund sich geänderter Rahmenbedingungen in „Innen- und Außenentwicklung“ verändern. Doch die Verwaltung hat diesen Antrag bisher noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt.

Somit schließt sich für Aline Bender ein Kreis: „Ein Neubaugebiet wird kritisch gesehen, die Sanierungsgebiete kommen nur langsam voran, eine Bebauung des Reiterplatzes ist ungewiss – die Konsequenz könnte sein, dass Wohnen und Bauen in Hockenheim noch teurer wird“.

Über einen weiteren Antrag will man nun versuchen, das Thema „Wohnungsbau“ auf die politische Tagesordnung zu setzen. „Wir stehen eindeutig für die notwendige und zügige Innenentwicklung unserer Stadt. Wir stehen aber auch, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben und es notwendig ist, für ein Neubaugebiet“, so Patrick Stypa. Doch egal, ob man für oder gegen ein Neubaugebiet ist: wichtig ist, dass eine politische Diskussion einsetzt und eine städtebauliche Gesamtbetrachtung diskutiert wird, ob und wohin sich Hockenheim entwickeln will. Eine Diskussion, die nach CDU-Sicht längst überfällig ist.

31. Juli: Direkter Draht zur Geschäftsleitung, kurze Entscheidungswege, familiär und persönlich

CDU Hockenheim besucht Cornelius Wurstwaren / Viel Wert wird auf Frische gelegt

Bereits seit drei Generationen stellt die Firma Cornelius Kurpfälzer Wurstspezialitäten her. 1947 in Mannheim gegründet, folgte 1965 der Umzug nach Hockenheim in die zweite Industriestraße. „Mit rund 40 Mitarbeiter produzieren wir etwa 200 Artikel, die sich in den Theken nahezu aller bekannten Lebensmittelketten bundesweit wiederfinden“, so Geschäftsführer Peter Cornelius anlässlich eines Besuchs einer Delegation der CDU Hockenheim.

Auf Initiative der stellvertretenden CDU Vorsitzenden Bärbel Hesping kam diese Besichtigung zustande und trotz frühmorgendlicher Stunde fand sich eine sehr interessierte Gruppe ein. Und wer bis dato glaubte, dass die Wurstherstellung ein einfacher Prozess ist, der wurde in der über zweistündigen Führung eines Besseren belehrt.

„Qualität und Hygiene werden bei uns groß geschrieben“, so Peter Cornelius, der zusammen mit Betriebsleiter Michael Vogel die Führung übernahm, nachdem die Besucher entsprechende Schutzkleidung angezogen hatten.

Acht bis zehn Tonnen Fleisch werden täglich verarbeitet, fast alles wird aus der Region geliefert. „Bei uns wird nur Ware von QS-zertifizierten Betrieben verarbeitet. Die Rückverfolgbarkeit muss jederzeit gewährleistet sein“, so Michael Vogel. Auf Frische wird im Hause Cornelius ebenfalls viel Wert gelegt: es wird fast ausschließlich Frischware verarbeitet, es sei denn, die Ware ist nicht ganzjährig verfügbar.

Nachdem das Wurstbrät hergestellt ist, übernehmen computergesteuerte Maschinen die Einfüllung in den Wurstdarm – natürlich grammgenau. Somit wird auch immer genau das produziert, was auch bestellt wurde.

Danach erfolgt die Konservierung der Wurst, entweder pasteurisiert bis 85 Grad oder hochsterilisiert bis 110 Grad. Letzteres ermöglicht die Lagerung der ungeöffneten Wurst auch außerhalb des Kühlschranks.

Zum Teil wird die Wurst noch geräuchert, bevor sie dann abschließend etikettiert, verpackt und mittels einer Spedition an die Logistikzentren der Lebensmittelmärkte versandt werden. Und somit schloss sich für die Besucher der Produktionsprozess: das Fleisch, was an einem Tag angeliefert wird, wird am nächsten Tag als Wurst wieder ausgeliefert.

Einen kurzen Blick konnte die Besuchergruppe in die Gewürzkammer werfen: Pfeffer, Majoran, Liebstöckel, Petersilie und viele andere Gewürze geben dem Raum einen exotischen Duft. Die genaue Gewürzmischung wird übrigens nach firmeneigener Geheimrezeptur hergestellt und ist nur wenigen Personen bekannt.

Der Trend der Zeit macht auch vor der Firma Cornelius nicht halt. Und dieser geht eindeutig hin zu kleinen Verpackungseinheiten: aufmachen und sofort verbrauchen. Dass damit der Verpackungsaufwand steigt, ist die Kehrseite der Medaille.

Ein direkter Draht zur Geschäftsleitung, kurze Entscheidungswege, familiär und persönlich – so beschrieb Michael Vogel die Atmosphäre des inhabergeführten Unternehmens. Wohl auch ein Grund dafür, dass viele Mitarbeiter der Firma seit Jahrzehnten die Treue halten.

„Wir hoffen, dass Sie ein Gefühl dafür bekommen haben, wieviel Arbeit und wieviel Grips wir investieren, bevor die Wurst dann bei Ihnen im Einkaufskorb landet“, so Peter Cornelius, der zusammen mit seiner Schwester Petra Cornelius abschließende Fragen beantwortete. Eine Aussage, die Bärbel Hesping stellvertretend für alle bestätigen konnte und sich gleichzeitig für die hochinteressante und aufschlussreiche Führung bedankte.

Standesgemäß verabschiedete sich die CDU Delegation mit einem Präsent. „Wir waren sehr gerne hier und wünschen Ihnen weiterhin eine gute Hand bei Ihren Entscheidungen“, so CDU Vorsitzender Markus Fuchs abschließend.

30. Juli 2018: CDU Kinderferienprogramm

Einen Bastelvormittag bot Sabine Riedel für die CDU Hockenheim im Rahmen des diesjährigen Kinderferienprogramms an. Und wer die Sabine Riedel kennt, der weiß, dass sie vor allem drei Dinge hat: Geschick, Kreativität und jede Menge Freude am Basteln. Und so dauerte es auch dieses Mal nicht lange, bis der Funken auf die 13 teilnehmenden Kinder im Alter von sieben bis zehn Jahre übersprang.

Freundschaftsbänder wurden hergestellt – entweder geknotet, geflochten oder gedreht. Zuerst fertigten die Kinder eine Schablone aus Filz an, um damit gedrehte Bänder zu machen.

Danach zeigte ihnen Sabine Riedel eine Knotentechnik, die manche mit sehr viel Geschick und Kreativität fertigten.

Die Kleineren lernten eher das Flechten, das auch nicht ganz einfach ist.

Am Ende eines kurzweiligen Vormittags hatten die Kinder sehr farbenfrohe und kreative Freundschaftsbänder, die hoffentlich für lange Freundschaften stehen werden.

17. Juni 2018: „Nicht um auf-, sondern um auszurüsten“

MdB Olav Gutting fordert höherer Wehretat / Vortrag bei der CDU Hockenheim




Von der Weltpolitik, über die Europa- und Deutschlandpolitik, bis hin zur Salierbrücke bei Speyer – kaum ein Politikfeld wurde bei der jüngsten CDU Veranstaltung ausgelassen, und der zahlreiche Schlussapplaus der über 30 Anwesenden zeugte davon, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting mit seinem kämpferischen Auftritt und seinen klaren Aussagen überzeugen konnte.

Eingangs begrüßte CDU Vorsitzender Markus Fuchs im Nebenzimmer des Gasthauses „Zur Pfalz“ unter anderem Ehrenbürger Adolf Stier, Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg, sowie den Sprecher der Bürgerinitiative BIT, Wolfram Ritter.

„Wir sind uns einig, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholen darf“, so Gutting. Dazu gehöre, dass Deutschland mehr Personen an der Grenze zurückweise, Personen ohne Bleiberecht konsequent abschiebe, und der Europäische Grenzschutz endlich die EU-Außengrenzen wirksam sichere.

Vorbehaltslos unterstütze er die Einrichtung von Ankerzentren, in denen ankommende Flüchtlinge aufgenommen und registriert, und das Asylverfahren sofort durchgeführt werden soll. Der Vorteil bestehe darin, dass alle beteiligten Behörden direkt vor Ort und Hand in Hand arbeiteten und ein nicht-anerkannter Flüchtling gar nicht erst auf die Kommunen verteilt wird.

Deutlich äußerte Gutting seinen Unmut über die Blockadehaltung rot-grüner Landesregierungen bezüglich der Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer, die damit Abschiebungen in diese Länder erheblich erschwere. „Seit drei Jahren warten wir darauf, dass sich hier etwas tut – das kann nicht sein“, so Gutting.

Offen räumte der 47jährige Jurist ein, dass in der Vergangenheit bei der Bundeswehr stark gespart wurde. „Das entsprach der allgemeinen Stimmungslage nach dem Fall der Mauer und der Auflösung des Ostblocks. Diese Erkenntnis kann keinen überraschen“, so Gutting. Doch die veränderte Sicherheitslage und der Wegfall der USA als verlässlichen Partner bedinge nun einen deutlichen Ausbau des Wehretats: „Nicht um auf-, sondern um auszurüsten. Die Bundeswehr muss dauerhaft gestärkt werden“. Und das zeige sich bereits im Bundeshaushalt. 2015 wurden 1,1% des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt investiert, 2019 werden es bereits 1,4% sein.

Als eines der wichtigsten Projekte der neuen Bundesregierung gilt das Baukindergeld, und dafür hatte sich nicht ohne Grund die CDU eingesetzt: „Es ist die Familie, die unsere Gesellschaft prägt und zusammenhält. Entsprechend wollen wir junge Familien beim Kauf eines Eigenheims mit jährlich 1250 Euro je Kind über 10 Jahre hinweg unterstützen“, so Gutting.

Nicht alles, aber zumindest etwas erreicht hatte der CDU-Politiker bei der Salierbrücke: „Die Vollsperrung ist vom Tisch. Und das ist gut für die Lebensader der Kurpfalz“. Gleichzeitig rief er die Anwesenden dringend zur Teilnahme an den Bürgerinformationsveranstaltungen des Regierungspräsidiums zur geplanten Sanierung der Brücke auf.

Erfolg gab es auch bei der Abmilderung der Folgen der geplanten reparaturbedingten Sperrung der Bahnstrecke Bruchsal – Stuttgart zu vermelden. Die Bahn setzt hier zusätzliche Züge ein und es gibt zusätzliche Haltestellen. Der aufrichtige Dank eines anwesenden Polizeibeamten war ihm hier gewiss.

Einen ganzen Baum überreichte CDU-Vorsitzender Markus Fuchs an den Bundestagsabgeordneten als Dankeschön für seinen Vortrag – in Form von „Plant for the Planet“-Schokolade. „Für uns ist es ein kleines und süßes Geschenk, für die Menschen vor Ort ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, so Fuchs zum Abschluss der Veranstaltung.

11. Juni 2018: Die Zukunft Hockenheims mit einem Kindergarten im Kernstadtbereich positiv gestalten

Noch bis vor wenigen Jahren galt eine abnehmende und gleichzeitig alternde Bevölkerung als ausgemacht. Doch entgegen aller damaligen Prognosen sieht die derzeitige Realität anders aus: „Die gute Nachricht ist, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in Hockenheim wieder deutlich mehr Kinder geboren werden und zwar so viele, dass wir einen neuen Kindergarten benötigen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fuchs.

Die CDU-Fraktion wünscht sich, dass dieser neue Kindergarten im Sanierungsgebiet „Obere Hauptstraße-Süd“ entsteht und somit gleich zwei Ziele erfüllt: Zum einen der Bau eines Kindergartens an sich; zum anderen die Stärkung und Verjüngung der Kernstadt Hockenheims.

„Unter dem Motto ‚kleine Beine, kurze Wege‘ kann der Kindergarten in diesem Gebiet gerade für Familien ein Grund sein, vermehrt in die Kernstadt zu ziehen“, so die Begründung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bärbel Hesping.

Die Stärkung der Innenstadt wird in Hockenheim von allen politisch Verantwortlichen als wichtiges Ziel gesehen. Mit dem Bau eines Kindergartens im Kernstadtbereich will die CDU-Fraktion deutlich machen, dass man sich nicht nur Ziele setzen, sondern diese auch erreichen will. Eine Ansiedlung des Kindergartens am „Rande“ Hockenheims oder in direkter Nähe zu bereits bestehenden Kindergärten findet bei den Christdemokraten wenig Sympathie. Vielmehr solle, ja müsse die Stadt hier mit gutem Beispiel vorgehen.

Für den Standort „Obere Hauptstraße“ spreche aus Sicht von Aline Bender auch, dass der Bau eines Kindergartens am Anfang und nicht am Ende der Baugebietserschließung stünde und sich somit wesentliche Fragen rund um die Verkehrsgestaltung und die allgemeine Gestaltung noch klären ließen. Ein Kindergarten im Kernbereich der Stadt stelle bei der Planung sicherlich eine größere Herausforderung dar als ein Kindergarten am „Rande“ Hockenheims. „Die CDU-Fraktion ist aber davon überzeugt, dass es lohnt, sich diesen Herausforderungen zu stellen“, so Patrick Stypa.

Auch wenn das Sanierungsgebiet „Obere Hauptstraße-Süd“ nur langsam vorangehe, so sieht Fritz Rösch darin nur den Anfang einer längerfristigen Entwicklung: Viele Grundstücke in der Innenstadt seien sehr groß, zudem dürften viele Häuser in den nächsten Jahren frei werden. „Die Kernstadt von Hockenheim wird sich in den nächsten Jahren sehr stark verändern. Dieses Entwicklungspotential müssen wir für die langfristige Planung unserer Stadt jetzt nutzen“, so Rösch.

Christoph Kühnle möchte deutlich darauf hinweisen, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde. Bewusst möchte man jedoch die Diskussion in die Öffentlichkeit tragen, um die Beweggründe transparent darzulegen und in einen Meinungsaustausch mit der Bevölkerung zu treten.

Insgesamt erhofft sich die CDU-Fraktion ein deutliches politisches Signal. Nachdem sich sowohl der Fraktionssprecher der Grünen, Adolf Härdle, als auch der FDP/LfH-Fraktionssprecher Klaus Jahnke in persönlichen Gesprächen ähnlich geäußert haben, könnte dieses Signal positiv ausfallen.

31.03.2018 CDU Osterstand: „Weil wir wollen, dass es in Hockenheim vorangeht“

Neubaugebiet thematisiert / Sammlung für den Konvoi der Hoffnung

„Sammeln Sie wieder Brillen?“, fragten viele Besucher des CDU-Osterstands am vergangenen Wochenende. Bereits in den Tagen zuvor konnte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Bärbel Hesping viele Sachspenden entgegennehmen, die an den Konvoi der Hoffnung e.V. weitergereicht werden. Dabei handelt es sich um eine gemeinnützige Organisation aus Oberhausen-Rheinhausen, der die CDU Hockenheim seit vielen Jahren zuarbeitet und bereits schon so manchen Anhänger mit Sachspenden füllte.
Aber auch die anderen Helfer, darunter Antje Fischer-Daniel, Siegfried Kahl sowie Ulla Mack hatten alle Hände voll zu tun, um über 400 Ostereier an Kinder und Erwachsene zu verteilen. Irmgard Friedrich und Claus-Dieter Beisel verteilten währenddessen eifrig Schokohasen an Kinder.
„Können Sie nicht da mal was machen?“, war eine weitere Frage an die Christdemokraten. Diese zielte auf die unzureichende Beschallung im Außenbereich des Friedhofs bei großen Beerdigungen ab. Spricht der Redner in der Friedhofskapelle direkt ins Mikrofon, funktioniert die Außenübertagung problemlos. Verlässt der Redner jedoch das Pult oder wird Musik abgespielt, dann ist im Freien nichts mehr zu hören.
Mit einem Antrag will die CDU dieses Thema nun voranbringen. „Das Problem besteht in vielen Gemeinden mit kleinen Trauerhallen, aber hier wurden auch schon Lösungen gefunden. Wenn Besucher schon im Freien stehen, dann sollten sie zumindest das Geschehen in der Trauerhalle akustisch mitverfolgen können“, waren sich Fritz Rösch und Christoph Kühnle einig.
Etliche Nachfragen gab es auch zur Kreuzungssituation Obere Hauptstraße / Untere Mühlstraße, zu der die CDU-Fraktion ebenfalls einen Antrag eingereicht hatte. Hintergrund ist, dass sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger die Sichtbarkeit im Kreuzungsbereichs stark eingeschränkt ist und das Verkehrsaufkommen deutlich steigen wird: „Mit der Fertigstellung der Brücke und der neuen Straßenführung wird ein deutlicher Zuwachs der Verkehrsmenge von 3.100 auf 5.600 Fahrzeuge pro Tag erwartet“, veranschaulichte Patrick Stypa.
Der derzeitige Verwaltungsvorschlag sieht vor, die bisherigen Pflanzenbeete entlang des St. Christophorus durch einen Bürgersteig zu ersetzen. Weiterhin waren geänderte Markierungen vorgesehen. Durchaus hilfreich, aber immer noch unzureichend – so fiel nicht nur das Fazit der CDU aus, und die Verwaltung wurde gebeten, weitere Möglichkeiten wie Zebrastreifen, Poller oder eine Aufbettung zu prüfen.

Wenig Neues hingegen konnte man beim Thema „Neubaugebiet“ vermelden. Einen Antrag dazu hatte die CDU Hockenheim im Mai 2017 eingereicht, um gerade für Familien Bauplätze anbieten zu können. Nach Auskunft der Stadtverwaltung liege dieses Thema schon seit vielen Monaten immer noch beim Raumordnungsverband. Dennoch sieht die CDU-Fraktion die Gefahr, dass bis zu den anstehenden Wahlen im Jahr 2019 auch dieses Thema nicht entscheidend vorankommen wird. Ungeachtet dessen wolle man sich nicht entmutigen lassen sondern weiterkämpfen. “Wir wollen, dass es in Hockenheim vorangeht“, so Markus Fuchs abschließend.



8. März 2018: Umzugs eines Pflegeheims wäre Verlust für die Innenstadt

CDU Jahreshauptversammlung / Diskussion Hockenheimer Themen im Vordergrund

Viel zu diskutieren gab es bei der jüngsten Mitgliederversammlung der CDU Hockenheim im Nebenzimmer des Stadthallenrestaurants „Rondeau“ und davon machten die knapp 40 anwesenden Mitglieder gerne Gebrauch. Begrüßen konnte CDU-Vorsitzender Markus Fuchs den Hockenheimer Ehrenbürger Adolf Stier, Kreisrat Thomas Birkenmaier, OB-Stellvertreter Fritz Rösch sowie viele ehemalige Stadträte rund um die ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Siegfried Renz und Herbert Kühnle.

Mit Blick auf den städtischen Haushalt stellte Fuchs fest, dass die finanzielle Situation Hockenheims so gut wie lange nicht mehr sei, und dass die Stadt Hockenheim mit rund 40 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren so viel wie nie zuvor investieren werde: in die Schulen, die Kinderbetreuung, das Hochwasserökologieprojekt am Kraichbach sowie in Kanalarbeiten.

Große Änderungen stehen bei den Schulen bevor und Patrick Stypa erläuterte die Planungen: Die Hartmann-Baumann-Grundschule werde zu einer Grundschule Plus und die Theodor-Heuß-Realschule werde für jeweils zwei Klassen der Stufen 5 bis 7 zu einer offenen Ganztagesrealschule ausgebaut werden. Von den geplanten Investitionen von über 20 Millionen Euro sei etwa die Hälfte in den Jahren 2018 bis 2021 im städtischen Haushalt eingeplant.

Sollte es aufgrund der guten Konjunktur auch zukünftig jährlich Mehreinnahmen geben – 2017 waren dies über drei Millionen Euro –, sollten diese aus Sicht der CDU-Stadträte bevorzugt zugunsten der Schüler in Hockenheim eingesetzt werden, um die geplante Schulentwicklung möglichst schnell abschließen zu können. Darüber hinaus, und da waren sich alle Anwesende einig, müssen auch etliche Straßen saniert werden.

Trotz allem dürfe man die städtische Gesamtverschuldung der Stadt Hockenheim, des Hockenheimrings und der Stadtwerke von über 70 Millionen Euro nicht aus dem Blick verlieren, denen, worauf Altstadtrat Karlheinz Träutlein verwies, auch Vermögenswerte der Stadt gegenüberstünden. Dennoch erinnerte Markus Fuchs, dass Schulden auch getilgt werden müssen: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragte er in die Runde.

Äußerst kontrovers diskutierten die Mitglieder die Einzelzimmervorgabe bei Pflegeheimen, die zum 1. September 2019 in Kraft tritt. Die Diskussion unter den CDU-Mitgliedern pendelte zwischen dem Aufruf, hier dringend tätig zu werden und Alternativstandorte für Pflegeheime zu erschließen, und der Vermutung, dass die Einzelzimmervorgabe nicht nur in Hockenheim kaum einzuhalten sei und man deswegen in Ruhe agieren solle.

Einig war man sich, dass der Umzug einer solchen Einrichtung nicht nur für die Innenstadt ein weiterer heftiger Rückschlag wäre, sondern auch für die Bewohner selbst ein Nachteil sein könnte. „Heute können die Bewohner entlang des Kraichbachs spazieren gehen, den Kindern am Spielplatz zuschauen und auch Einkäufe im Stadtzentrum vornehmen. All das könnte bei einem Umzug wegfallen“, so Altstadträtin Hildegard Linke.

Wie sähe heute wohl die Situation aus, wenn man dem von Stadträtin Bärbel Hesping in der Vergangenheit gemachten Vorschlag näher getreten wäre, ein Pflegeheim auf der danach verkauften, aber immer noch unbebauten Fläche am alten Messplatz zu errichten? „Vermutlich könnte ein Pflegeheim schon stehen und die unschöne Baulücke wäre geschlossen“, so Markus Fuchs zum Abschluss der Veranstaltung.

12. Februar 2018: Christdemokraten fordern rechtzeitigen Umbau der Kreuzung Obere Hauptstraße / Untere Mühlstraße

Das Hochwasser-Ökologieprojekt (HÖP) und der Brückenneubau machen gute Fortschritte und nicht nur die Stadträtinnen und Stadträte der CDU Hockenheim erhoffen sich dadurch eine deutliche Aufwertung des innerstädtischen Bereichs.

In einer Pressemitteilung teilt die CDU Hockenheim nun mit, dass sie weiterhin einen Diskussionsbedarf zur geplanten Verkehrsführung zwischen Unterer Mühlstraße und Schulzentrum sieht. Im besonderen Blick der CDU’ler stehe dabei der Kreuzungsbereich Obere Hauptstraße / Untere Mühlstraße.

Die derzeitige Ruhe in der Unteren Mühlstraße dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verkehr vor der aktuellen Sperrung sehr hoch war. „Der Parkplatz vor der Stadtbibliothek wurde und wird sehr stark benutzt. Zudem staute sich besonders an regnerischen Tagen der An- und Abfahrtsverkehr zum Schulzentrum oftmals von der Oberen Hauptstraße bis hin zum Gauß-Gymnasium“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Markus Fuchs.

„Wer einmal als Fußgänger die Untere Mühlstraße in Höhe des St. Christophorus und des Stadtwerkgebäudes überquert hat, kann unsere Bedenken sicherlich verstehen “, stellte auch ??? bei einem vor-Ort-Termin der CDU-Fraktion fest, denn Fußgänger erkennen aufgrund der baulichen Gegebenheiten Fahrzeuge meist erst im letzten Augenblick.

Ohnehin sei die Situation für die Fußgänger am gefährlichsten, die einen Kinderwagen schieben, mit kleinen Kindern unterwegs sind oder auf einen Rollator angewiesen sind.

Und was für die Fußgänger bezüglich der stark eingeschränkten Sicht gelte, gelte für die Autofahrer noch viel mehr: Auch diese können andere Verkehrsteilnehmer erst sehr spät wahrnehmen. „Diese Kreuzung ist einfach sehr schwer einsehbar und deswegen bereits gefährlich, was Gespräche mit zahlreichen Bürgern bestätigen“, so ???.

Mit dem Bau einer neuen Brücke über den Kraichbach erwarten die CDU-Verantwortlichen ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen. Entsprechend sehe man einen Handlungsbedarf. „Im Gegensatz zu anderen Gefahrensituationen haben wir hier das Heft des Handelns selbst in der Hand und sind weniger auf die Zustimmung übergeordneter Behörden angewiesen, wie dies leider beim CDU–Antrag, vor der Pestalozzi-Schule Straßenmarkierungen anzubringen, war“, so ???.

Das Thema der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Obere Hauptstraße / Untere Mühlstraße ist nicht neu und wurde bereits mehrmals in den zuständigen politischen Gremien angesprochen, ohne allerdings deutliche Zustimmung zu den Gefahren, die die CDU-Fraktion sieht, zu erhalten.

Mit einem Antrag will die CDU-Fraktion erreichen, dass das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt wird und die aus Sicht der CDU-Fraktion weiteren notwendigen Umgestaltungsmaßnahmen möglichst bald umgesetzt werden. Denn: die offenen Fragen auch aus der Bevölkerung häufen sich.

„Wir müssen vorausschauend handeln: Wenn bereits jetzt der Kreuzungsbereich Obere Hauptstraße / Untere Mühlstraße eine gefährliche Stelle ist und sich das Verkehrsaufkommen bei einem abgeschlossenen Brückenbau deutlich erhöhen wird, dann sollten wir uns bereits jetzt überlegen, wie wir diese Stelle entschärfen; und nicht erst, wenn die innerstädtischen Baumaßnahmen abgeschlossen sind“, so die klare Aussage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bärbel Hesping. „Alles andere zöge die innerstädtischen Baumaßnahmen nur unnötig in die Länge, was die Bevölkerung berechtigterweise als Schildbürgerstreich wahrnähme“, so Patrick Stypa abschließend.