Markus Fuchs nimmt für die CDU-Fraktion Stellung zum "TOP Ö 7: Erstellung eines Parkraum- bzw. Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die erweiterte Innenstadt von Hockenheim" (29.7.2020)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Einzelhandel hat es nicht nur in Hockenheim schwer. Leerstände in der Innenstadt stehen boomende Märkte auf der grünen Wiese und eine lebensbedrohliche Konkurrenz durch den Online Handel gegenüber. Das ist in Hockenheim kaum anders als in vielen anderen Städten Deutschlands auch.
Die Innenstadt Hockenheims hat in wenigen Jahren einen Discounter, einen Drogeriemarkt und ein gut gehendes Gemüsegeschäft verloren. Konnte man zuvor noch problemlos den tagtäglichen Bedarf an Lebensmitteln decken, so ist dies nun leider kaum noch möglich.
Mit dem vorliegenden Konzept, so schreibt der Gutachter, soll der Einzelhandel gestärkt werden. Es wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die wir alle mehr oder weniger mittragen könnten.
Die Erhöhung der Parkgebühren von 25 ct auf 1 Euro je Stunde können wir aber nicht mittragen. Wir sehen nicht, dass in der Innenstadt ein wirkliches Parkplatzproblem besteht – normalerweise sind immer Parkplätze frei. Selbst am Wochenende, wenn überall kostenfrei und unbegrenzt geparkt werden kann.
Die Innenstadt Hockenheims wird in den nächsten zwei Jahren vor allem durch die Baustelle in der Oberen Hauptstraße geprägt werden. Die Geschäfte in der Hauptstraße werden für den Verkehr abgehängt sein. Und wer dann noch mit dem Auto in die Innenstadt kommt, der zahlt auch noch Parkgebühren. Wir fragen uns warum?
Für uns hätte es vollkommen ausgereicht, wenn wir die wirklich kritischen Bereiche – vor allem der Parkplatz am Schulzentrum – kostenpflichtig gestalten. Der Rest der Innenstadt ließe sich aus unserer Sicht mit der Parkscheibe regeln.
Auch wir wollen, dass sehr viel mehr mit dem Fahrrad oder zu Fuß eingekauft wird. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Dazu genügt ein Blick auf die Parkplätze der großen Märkte. Wie wäre wohl die Reaktion der Bevölkerung, wenn dort Parkgebühren eingeführt werden?
Wir befürchten, dass mit dieser Gebührenerhöhung der Einzelhandel in der Innenstadt noch weiter benachteiligt wird, und deswegen können wir das Konzept auch nicht mittragen und wir werden der Vorlage daher auch nicht zustimmen können.
Wir möchten aber das Parkraumkonzept zum Anlass nehmen, die Entwicklung der Innenstadt wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Wie Sie heute alle lesen konnten, hatten wir vor wenigen Tagen eine Veranstaltung zur Karlsruherstraße. Ud ein Satz eines Teilnehmers bleibt mir auch heute noch in Erinnerung: (Zitatanfang) „In der Karlsruherstraße ist die Zeit seit 20 Jahren stehen geblieben“ (Zitatende). Es ist viel liegen geblieben in den letzten Jahren und es wird Zeit, dass etwas geschieht.
Vielen Dank.


Quelle: Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am 29.7.2020

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