Stellungnahme zum Standort des Kindergartenneubaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeitler,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden als CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen, obwohl damit eine große Chance für die städtische Entwicklung vertan wird. Eine Chance, die sich so auf absehbare Zeit nicht mehr auftun werden wird. Warum wir trotzdem dem Beschlussvorschlag zustimmen werden, wollen wir kurz erläutern:

Nach intensiven Diskussionen im Gemeinderat stimmten wir im Juni 2018 gemeinsam mit den Grünen und den Liberalen dafür, einen Kindergarten in der Oberen Hauptstraße zu bauen. Die Verwaltung stimmte vor 2 Jahren dagegen. Die Gründe, warum wir dafür waren, waren und sind weiterhin einfach.
- Erstens: Ein Kindergarten an dieser Stelle trägt dazu bei, dass Kindertageseinrichtungen gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind.
- Zweiterns: Ein Kindergarten an dieser Stelle trägt langfristig – wohlgemerkt nicht von heute auf Morgen – dazu bei, dass sich unser Stadtkern verjüngt.
Das sind zwei Aspekte, die unserer Überzeugung nach wesentliche Pfeiler einer langfristig klugen Stadtentwicklung sind.
Offen gesprochen bringt ein Kindergarten in der Kernstadt auch zahlreiche Herausforderungen mit sich, die unter anderem den Verkehr betreffen. Weil die Obere Hauptstraße ohnehin umgestaltet werden wird und der Bau eines Kindergartens am Anfang dieser Umgestaltung stünde, ließen sich wesentliche Fragen rund um die Verkehrsgestaltung klären. Welch bessere Chance gibt es eigentlich, die Entwicklung eines zentralen Stadtgebiets quasi am Reißbrett zu planen und die Zukunft der Stadt auf einen Zeithorizont von mehreren Jahrzehnten positiv zu gestalten? Es gibt keine bessere Chance.

Doch was bewegt uns, dass wir trotzdem – quasi gezwungenermaßen – dem Beschlussvorschlag zustimmen? Es liegt daran, dass der Gemeinderatsbeschluss von vor zwei Jahren offenbar nicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe, welches das Sanierungsgebiet betreut, angekommen ist. Wieso nichts angekommen ist, ist im Nachhinein ohne die Beteiligten schwer zu klären.
Es sind 2 Jahre ohne jeglichen Fortschritt verstrichen. Damit ist das Zeitfenster, innerhalb dessen wir hätten handeln können, praktisch abgelaufen. Es ist allein dieser Zeitdruck, der uns zu unserer heutigen Entscheidung drängt. Unsere grundlegende Überzeugung, dass hier eine Chance vertan wurde, bleibt bestehen.