Die Situation des Hockenheimer Rechnungsprüfungsamts (RPA) sorgt weiterhin für Unverständnis bei den Stadträten von CDU und Grünen. Weil die Stellungnahme von OB Dieter Gummer (siehe HTZ vom 7. Dezember 2018, „Entscheidend ist Kompetenz“) nicht dazu beigetragen hat, nach wie vor ungeklärte Fragen zu beantworten, taten sich beide Fraktionen kurzerhand zusammen, um gemeinsam einen Antrag zu diesem Sachverhalt einzureichen.
So erfuhr man zwar aus dem Artikel, dass eine Person zum 1. März 2019 eingestellt werde. Damit werde jedoch nicht die Unterbesetzung des Amts gelöst. Die Stadt Hockenheim könne – wie der aktuelle und öffentliche Bericht des RPA über die Prüfung der Jahresrechnung 2016 aussagt - „die gesetzlichen Pflichtaufgaben (…) weder mit der erforderlichen Intensität noch fristgerecht“ (siehe Seite 6 des Berichts) erfüllen, sodass beispielsweise bisher eine Prüfung der bautechnischen Ausgaben nicht stattfinden konnte.
Grünen-Fraktionssprecher Adolf Härdle stellt grundsätzlich fest: „Das Rechnungsprüfungsamt arbeitet unabhängig von allen anderen Bereichen der Verwaltung. Die Aufgaben sind in der Gemeindeordnung (GemO) gesetzlich geregelt. Nicht nur der ordnungsgemäße Umgang mit den der Stadt anvertrauten Finanzmitteln ist zu sichern, sondern auch die Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns gemäß den gesetzlichen Vorschriften ist zu prüfen. Zudem steht die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht an, bei der das Rechnungsprüfungsamt gefordert ist.“ Entsprechend ist es für seine Fraktion wichtig, so Härdle, eine Prüferstelle inklusive Stellvertreterfunktion für die Amtsleitung nach Besoldungsgruppe A 11 im gehobenen Dienst zu beantragen, was die CDU-Fraktion unterstützt.
„In den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen im zweistelligen Millionenbereich im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten an.“, merkt CDU-Fraktionssprecher Markus Fuchs an. Im Zuge der Weiterentwicklung des Rechnungsprüfungsamtes könne der Gemeinderat dem Rechnungsprüfungsamt die „Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit und die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und der Vergabeverfahren übertragen“. „Unserer Überzeugung nach kann dadurch unwirtschaftlichem Handeln vorgebeugt werden. Dies liegt im Interesse eines jeden Hockenheimers“, ist Fuchs überzeugt.
Warum es überhaupt zur aktuellen Situation kommen konnte, ist für beide Fraktionen nicht nachvollziehbar. Schließlich erteilte der Gemeinderat bereits in der Klausurtagung im November 2017 grünes Licht für eine zweite Stelle im gehobenen Dienst im RPA. Zweierlei verwundert: Zum einen wird diese Stelle erst im März 2019 besetzt werden. Zum anderen handelt es sich bei der neuen Stelle um eine Stelle im mittleren Dienst, sodass gegen den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats gehandelt wird. Kompetenz sei wichtig, entscheidend ist aber die Verbindung von Kompetenz und Befugnissen: Nur kompetente Prüfer, die mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet sind, können die Kontroll- und Beratungsfunktion tatsächlich wahrnehmen. Und für diese ausreichenden Befugnisse ist eine Stelle im gehobenen Dienst nötig.
Weiterhin beantragen beide Fraktionen eine Organisationsuntersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt zum Rechnungsprüfungsamt in Hockenheim. Hier erwarten die Fraktionen der Grünen und der Christdemokraten eine zügige Umsetzung im ersten Halbjahr 2019 und eine Aushändigung des Gutachtens an den Gemeinderat.
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