Mehr als 50 Anwohner protestierten bei der CDU Bürgersprechstunde im Biblis gegen die städtische Vorgehensweise

Doch anstelle von Gesprächen im kleinen Kreise wurde daraus eine politische Demonstration: gut 50 Anwohner aus dem Baugebiet Biblis nutzten die Gelegenheit, ihren Unmut über die Vorgehensweise zum möglichen Neubau eines Pflegezentrums zu äußern. Dazu der Sprecher der Bürgerinitiative Biblis Christian Kramberg: „Beim sozialen Wohnungsbau hat die Stadt eine groß angelegte Bürgerbeteiligung durchgeführt. Wir dagegen werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Von Seiten der Stadt fühlen wir uns als Bürger zweiter Klasse behandelt“.

Dabei richte sich der Protest laut der Bürgerinitiative nicht gegen das Pflegezentrum an sich, denn der Sinn und Zweck werde nicht infrage gestellt. Vielmehr richte sich der Widerstand vor allem gegen die Vorgehensweise: nicht-öffentliche Gemeinderatsberatungen, ein Gemeinderatsbeschluss unmittelbar vor den Sommerferien, und ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren. „Wir befürchten, dass der Bau eines Pflegezentrums bereits beschlossene Sache ist und das in kürzester Zeit“, so gab auch Christian Keller seinen Unmut wieder.

Im Gespräch mit Oberbürgermeister Gummer hatten die Anwohner erfahren, dass mehrere Standorte überprüft worden seien, die sich aber als nicht geeignet erwiesen hätten. Doch um welche Standorte es sich dabei handelte, sei ihnen nicht mitgeteilt worden.

Warum sei ein Pflegezentrum am ursprünglich vorgesehen Standort Reiterplatz aus Lärmschutzgründen nicht möglich, eine Kindertagesstätte aber sehr wohl? Und sei der Lärm am Standort Biblis nicht wesentlich stärker aufgrund des Straßen-, Schienen- und Industrielärms? Eine Diskussion, die den beiden Stadträten nur zu bekannt war, denn dieselben Fragen wurden auch im Gemeinderat gestellt. Dazu Christoph Kühnle: „Eine Entscheidung ist nicht gefallen. Es ging zunächst darum, der Verwaltung den Auftrag zu geben, die Vorprüfungen durchzuführen. Erst dann wissen wir, ob der Bau eines Pflegezentrums im Biblis überhaupt möglich ist“.

Eine Aussage, die die Diskussion nicht wirklich beruhigen konnte. Denn zu groß sei bei der Bürgerinitiative das Misstrauen, dass hinter verschlossenen Türen bereits alles entschieden worden sei. „Wenn man nichts zu verbergen hat, warum macht man daraus so eine Geheimniskrämerei?“, so ein Anwohner.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine Innenstadtlage für ein Pflegezentrum die bessere Alternative ist. So wurde auch immer wieder der Standort am Meßplatz erwähnt, dessen Bebauung seit geraumer Zeit auf sich warten lässt. Die immer wieder aufgebrachte Frage lautete: „Ist ein Grundstückstausch mit dem Investor Conceptaplan möglich?“

Sehr zur Überraschung der beiden CDU-Stadträte ist bei der Bürgerinitiative der Eindruck entstanden, dass die Stadt offenbar nicht nur mit einem Neubau des Pflegezentrums in Biblis rechne, sondern auch mit einer Kindertagesstätte auf Kosten des beschlossenen Standorts in der Obere Hauptstraße. Dazu Bärbel Hesping: „Es ist kein Geheimnis, dass die Stadtverwaltung dem Standort in der Oberen Hauptstraße wenig Sympathien entgegenbringt. Wir dagegen sehen mit dem Bau einer Kindertagesstätte eine Chance für die innerstädtische Entwicklung.“

Statt den anvisierten 60 Minuten ging die Diskussion weit über zwei Stunden. Gekommen waren die beiden CDU-Vertreter, um die Anliegen der Bürger zu hören und sie gingen mit einem ganzen Bündel offener Fragen nachhause, die man zunächst im Fraktionskreis diskutieren wird. Daraus wird man dann die nächsten Schritte ableiten. Die Bürgerinitiative wolle auch mit allen anderen Fraktionen weiterhin den Dialog suchen, um ihr Anliegen vorzubringen.